Politik die rechnen kann

Große Pläne erfordern auch große Disziplin. Denn nur da, wo vernünftig priorisiert und kalkuliert wird, stehen Mittel für die großen Pläne zur Verfügung. Solide Finanzen sind die Basis für ein lebens- und liebenswertes Neukirchen-Vluyn und Garant einer funktionierenden Kommune. Für Freie Demokraten ist verantwortungsvolles Haushalten auch eine Verpflichtung der Generationengerechtigkeit. Investieren wollen wir da, wo es in die Zukunft gerichtet ist.

Haushalten trotz COVID-19

In den nächsten Jahren wird uns vor allem der Umstand der Corona-Pandemie beschäftigen. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt können nicht unbeachtet bleiben. An dieser Stelle muss fair darüber gesprochen werden, dass nicht alle Investitionen zu realisieren sind, die sich die politischen Akteure auf die Fahne geschrieben haben. Aus diesem Grund stehen die Freien Demokraten seit je her für eine Priorisierung bei der Vergabe öffentlicher Finanzmittel. Wir begrüßen, dass die Landesregierung unter Mitwirkung der FDP Nordrhein-Westfalen den Weg für höhere Einnahmen der Kommunen frei gemacht hat. Ab 2020 fließen deutlich höhere Anteile des Steueraufkommens in die Finanzierung unserer Stadt. Darüber hinaus übernimmt das Land durch die Zentralisierung der Forderung von Unterhaltsansprüchen und die Erhöhung des Landesanteils am Unterhaltsvorschuss weitere Kosten, die unter anderem auch Neukirchen-Vluyn entlasten. Dennoch bleiben wir nicht Müde und fordern weitere Entlastungen für unsere Stadt Neukirchen-Vluyn, sowie aller anderen Kommunen. Die Bindung von Finanzmitteln an Fördertöpfe muss in Zukunft auf ein Mindestmaß zurückgefahren werden. Eigenanteile können vor allem in Neukirchen-Vluyn mit dem Haushaltssicherungskonzept und der noch andauernden Corona-Pandemie immer schwerer aufgebracht werden. Das bedeutet, dass Fördermöglichkeiten verstreichen, weil kein Geld zum Abruf der Mittel da ist. Dieser Umstand muss geändert werden, indem das Geld ohne Fördertöpfe an die Kommunen verteilt wird und so die Investitionsfähigkeit gestärkt wird. Die voraussichtlichen Einbußen von 20% bei den Steuereinnahmen muss durch Hilfe von Bund und Land kompensiert werden. Im Weiteren müssen die Aufgaben gesenkt werden, indem Bund und Land die Kosten für die Unterbringung von sozial Bedürftigen stärker übernehmen und so für Entlastung sorgen.

Darüber hinaus stellen wir die Forderung zur Lockerung der Haushaltssperren, um wieder leichter an liquide Finanzmittel zu kommen. In einer Phase des Nullzinses ist die Aufstockung des kommunalen Haushalts mit weniger Risiken möglich. Es darf aber nicht dazu kommen, dass die Kreditwürdigkeit unserer Stadt hierbei Schaden nimmt. Die Investitionen sind mit Bedacht zu wählen und aus Sicht der Freien Demokraten dient die Erhöhung zur Beschaffung von liquiden Finanzmitteln nicht der Finanzierung von politischen Träumereien, sondern zur Sicherung der finanziellen Haushaltslage, die sich vermutlich im Jahr 2021 deutlich bemerkbar machen wird.

Entlastungen, wann immer sie möglich sind

Als Freie Demokraten wissen wir, woher das Geld kommt, das wir investieren wollen. Damit vernünftig umzugehen, gebietet die Verantwortung gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Dazu gehört auch das Bestreben, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wie auch für die Unternehmen möglichst gering zu halten. Wo es die Haushaltslage zulässt, wollen wir Entlastungen auf den Weg bringen.

Unnötige Belastungen vermeiden

Eine Grundvoraussetzung, um Entlastungen zu schaffen ist es Belastungen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang Belastungen des Haushalts. Das Erreichen wir nur, indem wir auf immer wiederkehrende hohe politisch ambitionierte Ausgaben verzichten.