Antrag: Handlungsstopp bei der Niederrheinbahn

Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn möge folgendes beschließen:

Alle Bemühungen zur Reaktivierung der Niederrheinbahn und der damit verbundenen Bahntrasse in Neukirchen-Vluyn werden seitens der Verwaltung mit sofortiger Wirkung eingestellt.

Eine erneute Aufnahme der Reaktivierung wird für die Zukunft ausgeschlossen. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der NIAG, die Möglichkeit einer Fahrradverbindung zu prüfen. Alternativ können, gemeinsam mit der NIAG, weitere Verwendungen, die dem Allgemeinwohl zugutekommen, erörtert werden.

Begründung zum Antrag

Allein die Kosten für die Planungen zur Niederrheinbahn binden einen erheblichen Teil der Finanzmittel unserer Stadt. Diese Finanzmittel fehlen bereits an anderer Stelle, obwohl noch nicht klar ist, dass die Niederrheinbahn überhaupt realisiert werden kann. Darüber hinaus sind sich die Beteiligten darüber uneinig, ob eine Nutzung wirtschaftlich sinnvoll ist. Dies ist eine Grundvoraussetzung für ein Projekt, dass einen so hohen Kostenaufwand verursacht. Im weiteren Verlauf müssten weitere Investitionen durch die Stadt vorgenommen werden, die entweder nur aus einmaligen Erlösen zu generieren sind oder eine erhebliche Minderung des finanziellen Spielraums zur Folge haben. Unterstützung für Vereine, soziale Projekte, Jugendarbeit und Bildung sind bereits jetzt nicht adäquat umsetzbar. Nur, um ein paar Beispiele zu nennen. Die Befürwortung des Weiteren Bestrebens an der Niederrheinbahn festzuhalten bindet unnötig finanzielle Mittel, die wir vor allem in Zeiten nach der Corona-Krise dringend benötigen. Mobilitäts- und Umweltmaßnahmen können durch einen verbesserten ÖPNV durch Bus und andere Verkehrsträger umgesetzt werden. Hierzu wird die Niederrheinbahn nicht benötigt. Aus diesem Grund empfehlen wir die Zustimmung zum oben verfassten Antrag.