Angleichung der Hundesteuer

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2020

Sehr geehrter Herr Köpke,

die FDP-Ratsfraktion Neukirchen-Vluyn beantragt den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Antragstitel: Angleichung der Hundesteuer

Ab dem 01.01.2022 wird die Hundesteuersatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn im Sinne des §2 Steuermaßstab und Steuersatz wie folgt geändert:

1. Die Anzahl der gehaltenen Hunde spielt bei der steuerlichen Betrachtung keine Rolle mehr. Jeder Hund wird zukünftig mit 100,00€ im Jahr besteuert, unabhängig davon wie viele Hunde die Halterin oder der Halter hält.

2. Ein „gefährlicher Hund“ im Sinne des §3 wird nicht mehr mit einem höheren Steuersatz belegt. Der Steuersatz für diese Hunde wird ebenfalls auf 100,00€ im Jahr festgesetzt.

Die Verwaltung wird damit beauftragt die Satzung entsprechend der benannten Punkte anzupassen.

Begründung zum Antrag

Die Anzahl der Haltungen bei Hunden unterschiedlich zu besteuern entspricht nicht dem Verständnis von Tierwohl. Hunde sind Rudeltiere und fühlen sich im Verbund sehr wohl. Die Empfehlung zum Zweithund ist keine Seltenheit, um eine artgerechte Haltung zu gewährleisten. Die Hundesteuersatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn widerspricht mit einer erhöhten Besteuerung für Mehrhundehalter diesem Grundsatz und richtet sich somit gegen das Tierwohl. Dieser Umstand trifft ebenfalls auf die Differenzierung bei „gefährlichen Hunden“ zu. Es gibt keine gefährlichen Hunde, sondern die Haltung ist entscheidend. Das Land regelt bereits die Eignung zur Haltung von gewissen Hunderassen. Eine Steuer sollte niemals der ausschlaggebende Grund dafür sein, ob ein Hund ein gutes zuhause findet oder nicht. Aus diesem Grund ist dieser Umstand zu ändern und dem Verständnis von Tierwohl anzupassen.