Abschaffung der Hundesteuer

Antrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2020

Sehr geehrter Herr Köpke,

die FDP-Ratsfraktion Neukirchen-Vluyn beantragt den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen.

Antragstitel: Abschaffung der Hundesteuer

Die aktuell bestehende Hundesteuer, die rechtlich über die Hundesteuersatzung der Stadt Neukirchen-Vluyn vom 05.10.2012 geregelt ist, entfällt ab dem 01.01.2030 vollständig und ohne Ersatz für alle Besitzerinnen und Besitzer eines Hundes im Stadtgebiet.

Begründung zum Antrag

Die Hundesteuer wird von vielen fälschlicherweise der direkten Verwendung von Kosten, die durch Hunde entstehen, zugeordnet. Dies ist im Zuge einer Steuererhebung nicht richtig, da Steuern frei vom Verwendungszweck sind. Aus diesem Grund ist die Hundesteuer bereits seit Jahrzehnten ein überholtes Relikt aus vergangenen Zeiten. Die Hundesteuer wurde unter anderem zur Regulierung eines Luxusguts eingeführt, aber auch zur Finanzierung von Kriegen und Kriegsschulden wurde sie verwendet. Mittlerweile hat sich der Hund vom Arbeitstier zum beliebten Haustier entwickelt und ist mit Abstand das beliebteste Haustier in Deutschland. Eine Rechtfertigung für die Hundesteuer gibt es schon seit Jahrzehnten nicht mehr, außer dass sich Kommunen damit eine zusätzliche Einnahmequelle gesichert haben. In unseren Nachbarländern, unter anderem Großbritannien, wo die Hundesteuer herstammt, haben diese bereits abgeschafft. Die Anschaffung eines Haustieres sollte nicht von der Besteuerung abhängig sein. Wir möchten diese Ungerechtigkeit in unserer Stadt beenden. Da die Abschaffung der Hundesteuer mit dem Wegfall von Einnahmen verbunden ist, wurde der Zeitpunkt der Abschaffung auf das Ende des Jahrzehnts gelegt. Somit haben Politik und Verwaltung genug Zeit sich auf den Wegfall der Steuereinnahmen einzustellen. Wir bitten um entsprechende Zustimmung zum oben genannten Antrag.