Die Freien Demokraten warnen vor den Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Neukirchen-Vluyn. Die Prognose für die Ausfälle bei den Steuern mit einem Minus von 20 Prozent bedeutet, dass Investitionshemnisse auftreten können. In dieser Zeit ist kein Platz für politische Träumereien und Versprechungen, die womöglich nicht gehalten werden können.

Appell an alle Parteien

Die Aufgabe der nächsten Legislaturperiode wird es sein die Stadt Neukirchen-Vluyn sicher aus der Corona-Krise zu führen. Immerhin zeichnet sich bereits jetzt eine Wirtschaftskrise aus der Pandemie heraus ab. Aus diesem Grund appellieren die Freien Demokraten an alle anderen Parteien im Wahlkampf die Träumereien beiseite zu lassen und den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu berichten. „In den vergangenen Wochen kam es vermehrt zu Aussagen, die richtig in den Haushalt eingreifen würden. Im Wahlkampf ist das vermutlich normal, aber es bringt nichts die Bürgerinnen und Bürger zu belügen. Es muss klar sein, dass sowohl Projekte wie die Bahn, aber auch der Rückkauf der Hochhäuser am Vluyner Nordring aktuell illusorisch erscheinen, wenn man die Lage betrachtet.“, erklärt unser Ratskandidat Benjamin Lampmann.

Was jetzt wichtig ist

Bürgerinnen und Bürger sollten den Fokus darauf setzen, welcher Partei sie am ehesten zutrauen die Krise zu meistern. Die Freien Demokraten haben bereits auf Landesebene bewiesen, dass ein schnelles eingreifen durchaus möglich ist. Während die SPD noch über Altschulden spricht, fordern die Freien Demokraten Entlastungen und Unterstützung für die Kommunen. Der Anteil am Steueraufkommen wurde bereits erhöht, aber muss noch einmal einen deutlichen Schub nach oben machen. Investitionshemnisse müssen abgebaut werden, indem die Fördertöpfe aufgelöst werden und das Geld direkt in die Kommunen gesteckt wird. Es kann nicht sein, dass Finanzmittel liegen bleiben, nur weil Planungsverfahren Ewigkeiten dauern. Darüber hinaus müssen Entlastungen in der Sozialabsicherung erfolgen. Erste Schritte wurden bereits bei der Übernahme der Kosten für Unterhaltszahlungen unternommen, aber das reicht nicht aus. Bund und Land müssen deutlich mehr Kosten für soziale Leistungen übernehmen und die Kommunen damit wieder freier machen.

Die Zeiten werden nicht besser in den kommenden Jahren, denn wir werden noch lange an den Folgen der Corona-Pandemie zu knabbern haben. Es ist wichtig, dass wir uns gut aufstellen und mit Sachverstand an die Sache ran gehen.